Die Pfand-Zwängerei

Littering ist ein Problem. Soweit herrscht Einigkeit. Bei der Frage, wie das Problem gelöst werden kann, gehen die Meinungen stark auseinander. Die politische Debatte zeigt dies exemplarisch auf: Praktisch zeitgleich reichten der damalige Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP / BS) sowie die Ständerätin Anita Fetz (SP / BS) im Juni 2007 Vorstösse zur Litteringbekämpfung ein. Gemeinsam war den beiden Ansinnen die Forderung nach einer Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen. Der Bundesrat nahm dazu eine ablehnende Haltung ein. Der damalige Umweltminister Moritz Leuenberger wies darauf hin, dass die Lösung des Litteringproblems in erster Linie Aufgabe der Gemeinden und Kantone sei, und erklärte: «Ein Bundespfand würde einen sehr grossen Regelungs- und Kontrollapparat bedingen.» Zudem würden trotz Pfand mindestens 87 Prozent des Litterings weiterhin liegen bleiben, denn der Anteil der Getränkeverpackungen aus Alu, Glas und PET am gesamten Littering liegt bei lediglich 13 Prozent. Das Parlament lehnte beide Vorstösse deutlich ab.

Einen anderen Weg wählte die Grüne Partei. In verschiedenen Kantonen forderten ihre Anhänger, dass sich ihr Kanton beim Bund für die Einführung eines Pfandes einsetzen solle. In den Kantonen Basel-Land, Bern, Solothurn und St. Gallen stiessen sie damit nicht auf fruchtbaren Boden, einzig im Kanton Basel-Stadt fanden sie eine Mehrheit. Somit müssen National- und Ständerat derzeit erneut über eine Pfandpflicht debattieren. Die zuständige Kommission im Ständerat hat sich bereits gegen den Vorstoss aus Basel-Stadt ausgesprochen.