Die Sackgebühr erobert die Schweiz
Als zweitletzter Kanton hat das Tessin im Frühling per Volksabstimmung die Einführung einer Abfallgebühr beschlossen. Vorausgegangen war ein heisser Abstimmungskampf: Teile der Bevölkerung und einzelne Gemeinden wehrten sich heftig gegen die Vorlage. Ein Blick zurück zeigt, dass das Tessin diesbezüglich kein Einzelfall ist.
1975
St. Gallen erfindet die Sackgebühr
Die Stadt St. Gallen führt per Referendumsabstimmung als erste Schweizer Gemeinde die Sackgebühr ein – gegen den Willen des Stadtrats, der eine Pauschale bei den Hauseigentümern einfordern wollte. Das Volk aber beschloss, diejenigen zur Kasse zu bitten, die mehr Abfall verursachen.
90ER-JAHRE
Gebührenboom
Die Sackgebühr nach St. Galler Vorbild setzt sich durch. Bis Anfang 2000 wird sie in den meisten Deutschschweizer Gemeinden eingeführt. In der Westschweiz bleibt ihr ein Boom verwehrt.
2011
Bundesgericht erzwingt Sackgebühr
In ihrem Urteil über die Waadtländer Gemeinde Romanel-sur-Lausanne entscheiden die Bundesrichter: Gemeinden müssen den Abfall verursachergerecht entsorgen. Das heisst, dass die Abfallbeseitigung höchstens zu 30 Prozent mit Steuergeldern finanziert werden darf. Begründet wird das Urteil damit, dass die Konsumenten ohne Sackgebühr keinen Anreiz hätten, Abfälle zu vermeiden und zu trennen. Zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsentscheids gibt es noch in 517 Gemeinden
2012
Letzte Gemeinden im Aargau beugen sich
Als Folge des Bundesgerichtsentscheids führen die letzten Gemeinden im Kanton Aargau die Sackgebühr ein – ausser Spreitenbach.
2013
Gebührenrevolution in der Westschweiz
Der Bundesgerichtsentscheid bewegt auch die gebührenkritische Romandie: Der Kanton Neuenburg und die meisten Waadtländer Gemeinden führen 2013 die Abfallgebühr ein. Heute gibt es im Kanton Waadt keine Gemeinde mehr ohne Sackgebühr.
2014
Nidwalden unterliegt Gebührenpflicht
Als letzter Deutschschweizer Kanton will Nidwalden lange nichts von der Abfallgebühr wissen. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids führt der Zentralschweizer Kanton 2014 eine flächendeckende Gebühr auf Abfallsäcke ein. Nicht ohne Widerstand: Den Gemeinden Hergiswil, Beckenried, Ennetbürgen und Emmetten muss die Gebühr am Schluss regelrecht aufgezwungen werden.
2017
Tessin stimmt Abfallgebühr zu
Im Kanton Tessin lehnt die Stimmbevölkerung ein Referendum der Partei Lega dei Ticinesi ab und beschliesst damit, eine flächendeckende Sackgebühr einzuführen. Gemäss dem neuen Gesetz müssen bis Mitte 2019 auch die letzten 66 von 115 Gemeinden, die bisher noch keine Sackgebühr kennen, ihr Abfallsystem umstellen.
HEUTE
Letzte Gemeinden ohne Sackgebühr
Spreitenbach: In der Deutschschweiz kennt einzig die Gemeinde Spreitenbach nach wie vor keine Sackgebühr. Der Bundesgerichtsentscheid gilt jedoch auch für Spreitenbach – voraussichtlich wird es ab 2018 auch hier Gebührensäcke geben.
Genf: Der Kanton Genf ist die letzte grosse Bastion, die der Sackgebühr trotzt. Um dem Druck des Bundesgerichtsentscheids zu entgehen, setzt der Kanton auf eine freiwillige Abfalltrennung: Die Regierung hat dazu hunderttausend Grünabfallbehälter verteilt. Spätestens bis 2018 sollen 50 Prozent aller Abfälle dem Recycling zugeführt werden. Ob Genf damit dem Gesetz entgehen kann, sei dahingestellt. keine Sackgebühr.
Sackgebühr: Erfolgsmodell oder Ärgernis?
Obwohl einzelne Gemeinden und Regionen die Sackgebühr nur widerwillig einführten, kann die Umstellung von einer steuerfinanzierten auf eine verursachergerechte Abfallentsorgung als Erfolg gewertet werden: Gemäss Erhebungen des Bundes zum Hauskehricht hat die Sackgebühr zu etwa 30 Prozent weniger Abfall pro Person geführt. Gleichzeitig hat die Menge an gesammeltem PET, Glas, Alu, Papier oder Batterien laufend zugenommen.
