Basler Übereinkommen: Globaler Kunststoffhandel wird besser gesteuert
320 Millionen Tonnen Plastik werden jedes Jahr weltweit produziert. Rund 9 Prozent davon werden rezykliert, 12 Prozent verbrannt. Weil der Kunststoffabfall in einigen Ländern nicht korrekt entsorgt werden kann, treiben mittlerweile etwa 100 Millionen Tonnen Kunststoff in den Meeren. Dort wird er zur lebensbedrohlichen Gefahr für Meerestiere und schliesslich auch für die Menschen. Dass stärker gegen Plastik-Abfälle vorgegangen werden muss, hat nun auch das Basler Übereinkommen mit einem Abkommen zur Regulierung des Exports von Kunststoffabfall beschlossen.
Das Basler Übereinkommen regelt seit 1989 die Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle. Vom 29. April bis 10. Mai 2019 fanden in Genf Vertreter der 187 Vertragsstaaten zusammen, um Anpassungen auszuhandeln. Diese Anpassungen betreffen auch das Stockholmer und das Rotterdamer Übereinkommen*, die parallel zum Basler Übereinkommen geschaffen wurden.
Bessere Kontrolle von Exporten
Bisher mussten nur jene Abfälle, die als gefährlich eingestuft wurden, beim Export gemeldet werden. Der Export von Kunststoffen unterlag keiner Informationspflicht. Nachdem in Genf nun ein von Norwegen traktandierter Vorschlag angenommen wurde, werden alle verunreinigten und nicht vorsortierten Plastikabfälle als meldepflichtiger Abfall im Basler Übereinkommen aufgenommen. Das bedeutet, dass auch sie erst exportiert werden dürfen, nachdem das Empfängerland über Volumen und Art der Einfuhr informiert wurde und seine Zustimmung gegeben hat.
Weder Infrastruktur noch Kontrollmechanismen
Durch die neue Regelung soll verhindert werden, dass Kunststoffabfall in Ländern endet, die weder über die nötige Infrastruktur noch über Kontrollmechanismen verfügen, um Kunststoffabfall korrekt zu entsorgen. Seit China 2018 keine Importe von stark verschmutzten und schlecht sortierten Altkunststoffen mehr zulässt, werden diese nun in weniger regulierte Länder wie Malaysia, Vietnam und Thailand und danach nach Indonesien, Südkorea, Taiwan oder Indien verfrachtet.
Auch Schweizer Kunststoff-Abfall landet in Asien
Gemäss einer Studie der Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) und von Greenpeace East Asia waren die Hauptexporteure von Kunststoffabfällen im vergangenen Jahr die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Grossbritannien und Belgien. In der Schweiz werden laut Swiss Plastics pro Jahr etwa 800'000 Tonnen Plastik verbraucht. Rund 80 Prozent davon werden verbrannt, rund 12 Prozent rezykliert und etwa 8 Prozent exportiert, grösstenteils nach Deutschland. Doch ein kleiner Teil der exportierten Schweizer Kunststoffabfälle landet auch in Südostasien. Das PET-Recycling ist davon nicht betroffen, da sämtliche Arbeitsschritte in der Schweiz stattfinden.
*Das Stockholmer und das Rotterdamer Übereinkommen
Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe reguliert seit 2004 die Produktion, den Umgang und den Import/Export mit bestimmen langlebigen organischen Schadstoffen mithilfe bindenden Verbots- und Beschränkungsmassnahmen. Die Substanzen Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether sind beispielsweise nur zur Verwendung im Recycling unter bestimmten Bedingungen zugelassen.
Das Rotterdamer Übereinkommen regelt seit 1998 die Chemikaliensicherheit im internationalen Handel mit Gefahrenstoffen. Ziel ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Stoffrisiken. Dabei ist beispielsweise die Zustimmung bei der Einfuhr eines betreffenden Stoffs erforderlich. Es sollen insbesondere die Entwicklungsländer von der unkontrollierten Einfuhr von Stoffen geschützt werden, zu deren sicherem Umgang sie keine ausreichende Infrastruktur haben.