Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin hatte im Dezember 2016 ein Postulat eingereicht, mit dem er vom Bundesrat einen Bericht verlangte, der aufzeigt, wie die Finanzierung der Sammlung und umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sichergestellt werden kann. Hegglin beklagte, dass die freiwilligen Gemeindesammelstellen von den drei Sammelorganisationen Sens, SLRS und Swico Recycling nicht genügend entschädigt werden. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat im September die Ablehnung des Postulats beantragt und eine eigene Motion mit dem Titel «Dringender Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und dem Recycling von Elektro- Altgeräten» formuliert. Diese sieht zur Finanzierung des Systems ein «Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit » vor. Das heisst, Hersteller und Importeure von Elektrogeräten müssen eine vorgezogene Entsorgungsgebühr bezahlen, ausser sie schliessen sich einem der freiwilligen Rücknahmesysteme an. Stimmen der Ständerat und der Nationalrat zu, muss der Bundesrat gesetzgeberisch tätig werden.

PET-Recycling Schweiz - PETflash 65 - Hintergrund - Postulat Hegglin - gross