Umweltthemen in der Frühjahrssession
In der Frühjahrssession hat das Parlament mehrere Traktanden behandelt, die die Kunststoffbranche und den Umweltschutz betreffen: Vom Postulat für einen ökologischen Umgang mit Kunststoff über einen Aktionsplan zur Reduzierung der Plastikeinträge in die Umwelt bis hin zur Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystems mit jenem der EU wurden alle Traktanden angenommen. Für die Recyclingbranche interessant war zudem die Behandlung des Vorstosses von Beat Vonlanthen für eine Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz. Dieser wurde auch angenommen.
Nachdem die Europäische Kommission eine Strategie für Kunststoffe verabschiedet hat, soll auch der Bundesrat eine Strategie für einen ökologischen, effizienten und wirtschaftlich rentablen Umgang mit Kunststoffen ausarbeiten. So will es das Postulat von Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz, welches am 5. März mit 130 zu 56 Stimmen angenommen wurden.
Gegen Plastik in der Umwelt
Auch Nationalrätin Martina Munz hat vergangenes Jahr ein Postulat zum Thema Kunststoff eingereicht: Es verlangt eine Übersicht über die Eintrittswege von Plastik und Mikroplastik, sowie zu den Auswirkungen des Plastiks auf Umwelt und Gesundheit. Zudem soll geprüft werden, ob ein Aktionsplan zur Reduzierung der Einträge in die Umwelt ein zweckmässiges Instrument im Kampf gegen die Plastikbelastung sein könnte. Auch dieses Postulat wurde am 5. März klar angenommen.
Gegen Treibhausgase
Im Sinne des Umweltschutzes wurde zudem das CO2-Gesetz abgeändert. Nach dem Nationalrat behandelte auch der Ständerat die Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystems mit jenem der EU. Ziel des Emissionshandelssystems ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wenn ein Unternehmen mehr Treibhausgase ausstösst als es darf, muss es die fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen. Dieses System funktioniert hierzulande jedoch schlecht, weil der Markt zu klein ist. In der EU sind rund 11'000 Unternehmen angeschlossen, in der Schweiz sind es lediglich 54 Unternehmen. Mit einer Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystems mit jenem der EU sollen für die hiesigen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden wie für jene aus dem EU-Raum. Der Ständerat hat dem Abkommen am 7. März oppositionslos zugestimmt.
Gegen MWST-Ausfälle beim Online-Handel
In Anbetracht des aufkommenden Online-Handel-Booms ist die Schweiz mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit zunehmenden MWST-Ausfällen. Eine Motion von Ständerat Beat Vonlanthen will nun ausländische Online-Handelsplattformen (Alibaba, Wish, etc.) bei MWST-Zahlungen in die Pflicht nehmen. Da Händler nicht belangt werden können, soll die MWST-Pflicht auf die grossen Plattformen abgewälzt werden. Die Motion soll dazu beitragen, Missbräuche zu verhindern, die aktuellen MWST-Ausfälle bei Online-Verkäufen in die Schweiz zu verringern und faire Wettbewerbsbedingungen für die einheimischen Anbieter zu schaffen. Der Nationalrat hat die Motion als Zweitrat am 13. März ohne Opposition angenommen und der Bundesrat muss nun die Forderung umsetzen.
Von der Zunahme des internationalen Online-Handels ist auch die Recyclingbranche betroffen. Die Schweizer Sammel- und Recyclingorganisationen werden zu grossen Teilen von vorgezogenen Recyclinggebühren und -beiträgen finanziert. Ausländische Online-Händler beteiligen sich, obwohl sie immer mehr Produkte in die Schweiz importieren, nicht an diesem System. Bei sinkenden Gebühreneinnahmen steigt also die zu rezyklierende Menge an Produkten – ein klassischer Fall von «Trittbrettfahrer». Um die Recyclingsysteme nicht zu gefährden, müssen Lösungen gefunden werden. Die Motion von Beat Vonlanthen ist ein erster Schritt in diese Richtung.