Die öffentliche Debatte um den Klimawandel hat auch in die Sommersession Einzug gehalten. Während das Parlament tagte, wurde ein Paket von sieben Vorstössen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft eingereicht. Diese sollen Teile des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» retten. Sie fordern unter anderem eine Aufnahme der Ressourceneffizienz im Umweltschutz-Gesetz und eine Effizienzsteigerung bei Abfallanlagen und bei der Verwertung von Abfällen. Nach der formellen Vorprüfung erfolgt die Beratung der eingereichten Vorstösse.

Plastikproblematik wird ganzheitlich in Angriff genommen

Zudem hat der Ständerat beschlossen, dass die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden reduziert werden soll. Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hat im vergangenen Jahr die Motion «Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden» eingereicht. Diese sieht vor, dass der Bundesrat, gemeinsam mit den betroffenen Branchen, Massnahmen ergreifen soll, mit denen die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten erheblich reduziert werden können. 

Der Bundesrat hat daraufhin die Ablehnung dieser Motion beantragt. Er ist der Ansicht, dass die Abfälle von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten nicht das Hauptproblem bilden. Bei der Nutzung von Produkten entstünden um Faktoren grössere Kunststoffeinträge in die Umwelt. Dabei handelt es sich beispielsweise um Reifenabrieb, Mikrofasern synthetischer Textilien oder Zigarettenstummel. Er fordert, dass das Problem der Umweltbelastung durch Kunststoffe umfassend angegangen werden muss.

Umweltthemen werden auch die kommenden Monate prägen

Die ständerätliche Kommission (UREK-S) hat danach die Motion mit explizitem Einbezug von Mikroplastik verschärft, um der Umweltverschmutzung noch umfassender entgegentreten zu können. Die modifizierte Form der Motion wurde oppositionslos angenommen und beauftragt den Bundesrat nun, die Umweltverschmutzung durch Plastikeinträge ganzheitlich in Angriff zu nehmen – konkret heisst das unter Einbezug der Hauptemissionsquellen von Mikroplastik. Das Vorgehen ist mit der UREK-N abgesprochen und könnte bereits in der kommenden Herbstsession im Nationalrat behandelt werden.

PET-Recycling Schweiz teilt die Meinung des Bundesrates, dass im Bereich Kunststoffverpackungen zurzeit bereits viele Aktivitäten laufen und auf freiwillige Massnahmen gesetzt werden muss. PET-Getränkeflaschen waren nicht im Fokus der Diskussion, zumal es in diesem Bereich bereits effiziente und zielführende Recyclingsysteme gibt. Trotzdem wird PET-Recycling Schweiz die Entwicklung dieser Umwelthemen weiterhin beobachten.